Information, Partizipation, Rechtsschutz

Nachdem der postmoderne und kulturgrundwerteorientierte Relativismus Zweifel an der Möglichkeit universaler Gerechtigkeit gesät hat - und nachdem der Staat unter heutigen wirtschaftlich-technischen, zudem sich globalisierenden Bedingungen zunehmend in Steuerungsschwierigkeiten ist - scheint vielen seit längerem die Zeit reif zu sein für einen grundlegenden Richtungswechsel. Die Gerechtigkeitsfindung wird zunehmend als inhaltlich beliebig und bloße Verfahrensfrage begriffen, und auch die Umsetzung der so gefundenen Konfliktlösung zwischen den Bürgern (Steuerung) wird immer mehr durch "weiche" Instrumente wie Verfahrensregeln, Informationsrechte oder das Hoffen auf Selbstregulierung und freien Wettbewerb geprägt. Daran anschließend lassen sich zentrale rechtliche Grundprobleme der völker- und europarechtlichen Tendenz zu mehr Prozeduralisierung analysieren, die sich nicht zuletzt mit der völkerrechtlichen Aarhus-Konvention und ihrer Umsetzung verbinden. Dies schließt natürlich auch die Chancen und Grenzen ein, die diese Entwicklung bietet.