Humanitäre Hilfe statt Politik?

Spätestens mit der Zunahme gewaltsamer innerstaatlicher Konflikte seit Mitte der 80er Jahre ist die von der Generalversammlung der UNO in verschiedenen Resolutionen immer wieder eingeforderte "neue humanitäre internationale Ordnung" dringlicher denn je. Humanitäre Hilfe ist von ihren ethischen Prinzipien und völkerrechtlichen Grundlagen politisch unabhängig, neutral und unparteilich. Doch wie der Kosovo-Krieg 1999 und die Ereignisse in Afghanistan gezeigt haben, droht humanitäre Hilfe immer mehr als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik eingesetzt zu werden. Selbst wenn dies in einer nachvollziehbaren politischen Absicht geschehen sollte, wird die humanitäre Hilfe in ihrer Substanz ausgehöhlt.

In diesem Band, dem ersten in der neuen Reihe "Berliner Schriften zur humanitären Hilfe und Konfliktprävention", werden die Veränderungen, die sich im Politikfeld der humanitären Hilfe im allgemeinen, in Deutschlande im besonderen, ergeben haben, von Praktikern und Wissenschaftlern analysiert. Insbesondere geht es um die zunehmende Politisierung der humanitären Hilfe, was dazu führt, dass die Bemühungen um eine internationale humanitäre Ordnung unterlaufen werden. Denn die Vermischung von politischer Zielsetzung und unpolitischer humanitärer Hilfe untergräbt langfristig die Glaubwürdigkeit humanitären Handelns.

Wolf-Dieter Eberwein ist Professor am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB).
Peter Runge ist Referent für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe beim Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).