Einwanderungs- und Minderheitenpolitik in der direktdemokratischen Praxis Kaliforniens

In Kalifornien wurden 1994 und 1996 zwei Gesetze in direktdemokratischen Verfahren mehrheitlich angenommen, die die Rechte von Einwanderern (Proposition 187) und Minderheiten (Proposition 209) beschnitten. Beide Gesetze und deren Annahme stehen exemplarisch für eine lang geführte Debatte in den Politischen Wissenschaften: Das Spannungsverhältnis zwischen direktdemokratischen Verfahren und Minderheiten. Ziel der Untersuchung war genau dieses Spannungsverhältnis anhand zweier Fallbeispiel empirisch und prozeßorientiert zu analysieren, da sich die politikwissenschaftlich-theoretischen Annahmen zumindest partiell widersprechen. Dazu sollten die Genese, die relevanten Kontextbedingungen, die maßgeblichen Akteure im direktdemokratischen Prozeß im Allgemeinen und hinter den Fallbeispielen im Besonderen beleuchtet werden. Die Untersuchung des direktdemokratischen Prozesses in Kalifornien zeigte, daß pauschalierende Beurteilungen zwangsläufig in die falsche Richtung laufen, da sich die Dynamik des Prozesses pauschalen Wertungen entzieht.