Die Aussetzung von Gesetzen durch die Bundesregierung

Die Arbeit untersucht eine der Gesetzmäßigkeit der Exekutive und der Gewaltenteilung entgegenlaufende Praxis: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mehrmals Gesetze auf verschiedene Art und Weise "ausgesetzt", d. h. sie nicht oder nicht mehr vollzogen oder ihnen sogar aktiv entgegengewirkt. Bisher hat sich die deutsche juristische Literatur nur vereinzelt mit dieser Problematik beschäftigt. Ziel der Arbeit ist es, das Thema Gesetzesaussetzung aufzuarbeiten und Ansätze einer Dogmatik zu entwickeln. Hierfür werden sowohl abstrakte als auch fallbasierte Analysen angewandt.

Dr. Jan Martin Lellek, LL.M. (NYU), hat am Institut für Staatsrecht in Köln geforscht. Seit 2019 ist er Referent im Bundesministerium der Finanzen.