NetzDG: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit

Um der "Verrohung" der Kommunikation im Internet entgegenzuwirken, ist 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz unterwirft soziale Netzwerke Regelungen, die erhebliche Bedenken mit Blick auf die Meinungsfreiheit vorgebracht haben. Die adressierten Netzwerke gingen gegen das Gesetz aber nicht vor. Daher erhob ein Team am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) eine Verfassungsbeschwerde, welche in diesem Buch dargestellt wird.

Nikolas Guggenberger (Dr.) ist Geschäftsführer des Yale Information Society Projects, Lecturer und Research Scholar an der Yale Law School und Affiliate am Berkman Klein Center der Harvard University.