Die Durchsetzung Europäischer Patente und das geplante Einheitliche Patentgerichtsübereinkommen

Seit Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor mehr als sechzig Jahren wird ein gemeinsames Gerichtssystem zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Patenten angestrebt. Mit der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts als erstem zivilen Sondergericht auf dem Gebiet der EU könnte dieses jahrzehntelange Projekt nunmehr kurz vor der Vollendung stehen.

Die vorliegende Untersuchung beleuchtet auf Grundlage der im August 2019 vorliegenden Regelungen die zukünftige Durchsetzung Europäischer Patente. Im Fokus stehen der Instanzenzug und die Zuständigkeiten des Einheitlichen Patentgerichts.