Die Entparlamentarisierung der Rechtsetzung Chiles

Das Parlament Chiles erweist sich als ein geschwächtes Verfassungsorgan. Die Verfassung spricht dem Präsidenten wesentliche Gesetzgebungskompetenzen im Hinblick auf Gesetzesinitiative und Vetorecht zu, zudem eigenständige Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Gesetzesdekreten. Bei anderen Gelegenheiten hat der Gesetzgeber die Gerichte ermächtigt, durch Autos Acordados Gerichtsverfahren zu regeln. Die Dekrete mit Gesetzeskraft und die Autos Acordados sind Erscheinungsformen einer "Entparlamentarisierung" der Rechtsetzung, die sich auf wichtige verfassungsrechtliche Fragen auswirkt, etwa auf die verfassungsstaatliche Funktionenteilung und auf die Bestimmung des Zwecks der Ausübung der öffentlichen Gewalt.

Claudio Moraga Klenner arbeitet in Santiago als Anwalt in Fragen des öffentlichen Rechts. Er ist auch Dozent an der Universidad de Chile.