Beschreibung
Das Parlament Chiles erweist sich als ein geschwächtes
Verfassungsorgan. Die Verfassung spricht dem Präsidenten
wesentliche Gesetzgebungskompetenzen im Hinblick auf
Gesetzesinitiative und Vetorecht zu, zudem eigenständige
Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Gesetzesdekreten. Bei
anderen Gelegenheiten hat der Gesetzgeber die Gerichte
ermächtigt, durch Autos Acordados Gerichtsverfahren zu
regeln. Die Dekrete mit Gesetzeskraft und die Autos
Acordados sind Erscheinungsformen einer
„Entparlamentarisierung“ der Rechtsetzung, die sich auf
wichtige verfassungsrechtliche Fragen auswirkt, etwa auf die
verfassungsstaatliche Funktionenteilung und auf die
Bestimmung des Zwecks der Ausübung der öffentlichen Gewalt.
Claudio Moraga Klenner arbeitet in Santiago
als Anwalt in Fragen des öffentlichen Rechts. Er ist auch
Dozent an der Universidad de Chile.
